Verfassungsschutz auflösen

Wenn der Verfassungsschutz es gewollt hätte, würden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter, Atilla Özer und viele weitere heute noch leben. Der Verfassungsschutz wurde und wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Statt Opfer und Betroffene rechter Gewalt zu schützen, verharmlost, unterstützt und finanziert er Neonazinetzwerke und rechtsterroristische Vereinigungen und ist in deren Machenschaften involviert. Um das zu verschleiern, vernichteten Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes in großem Umfang Akten, nachdem der NSU sich am 04. November 2011 selbst enttarnt hatte. 2012 prüfte der Hessische Verfassungsschutz die nicht vernichteten Akten in Hessen auf mögliche Zusammenhänge zum NSU. Der Bericht dazu wurde 2014 fertig gestellt und als geheim eingestuft. Er sollte der Öffentlichkeit zunächst für 120 Jahre vorenthalten bleiben. Nach dem Mord an Walter Lübcke wurde die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre reduziert. Nun veröffentlichten “FragDenStaat” und “ZDF Magazin Royale” den Bericht unter: https://nsuakten.gratis/.

Empfehlenswert ist die ausführliche Analyse des Berichts von EXIF.

Informationen zu dem NSU-Komplex, den Opfern und Betroffenen, den rassistischen Ermittlungen und deren Auswirkungen auf die Betroffenen, dem Gerichtsprozess sowie der mangelnden Aufklärung und Vertuschung durch staatliche Institutionen im Fall des NSU, aber auch bei anderen rechten Terrorgruppen, findet ihr auf https://www.nsu-tribunal.de/ und https://www.nsu-watch.info/.
Informationen, künstlerische Aufarbeitung und Bildungsmaterial für die Auseinandersetzung mit den Geschichten der Opfer und den Perspektiven der Betroffenen findet ihr auf https://www.offener-prozess.net/.